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Allgemeine Geschäftsbedingungen
| Allgemeines: | |
|---|---|
| 1. | Für alle Geschäftsbeziehungen mit der Firma Müller Werbemittel GmbH & Co. KG gelten ausschließlich unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Mit der ersten mündlichen oder schriftlichen Bestellung gelten diese Bedingungen auch für Folgeaufträge ausdrücklich als vereinbart. |
| 2. | Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit. Diese sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen und die vertraglich geduldete Lieferung oder Leistung vorbehaltlos erbringen. |
| 3. | Wir weisen ausdrücklich auf die Rechte hin, die nach dem Urheberschutzgesetz und anderen gesetzlichen Bestimmungen für geschützte Software und schriftliche Veröffentlichungen gelten und nehmen diese Rechte in Anspruch. Das gilt auch für von Dritten bezogene Software. |
| 4. | Sollten eine oder mehrere der nachstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Bedingungen bestehen. Die unwirksamen Bedingungen sind durch wirksame Bedingungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck so weit als möglich entsprechen. |
| Angebote: | |
| 1. | Unsere Angebote sind freibleibend. Preisänderungen behalten wir uns vor. |
| 2. | Angebote, von denen kein Gebrauch gemacht wird, verlieren nach 6 Wochen ihre Gültigkeit, wenn keine andere Gültigkeitsdauer genannt ist. |
| 3. | Wenn in unseren Angeboten abweichende Konditionen, Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen genannt sind, gelten diese nur für die in dem Angebot aufgeführten Erzeugnisse, Mengen, Geschäftsvorgänge oder Leistungen. |
| Preise: | |
| 1. | Alle in unseren Preislisten, Katalogen oder auf unserer Internetseite genannten Preise sind freibleibend und als Richtpreise anzusehen. Preisänderungen unserer Lieferanten müssen wir an den Besteller weitergeben. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten oder Kataloge verlieren alle früheren Ausgaben ihre Gültigkeit. |
| 2. | Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. |
| 3. | Die Preise verstehen sich als Waren- u. Dienstleistungswert ab Werk ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zuzüglich Verpackung, Verladung, Fracht und Nebenkosten (z. B. Versicherung) sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. |
| Bestellung und Lieferung: | |
| 1. | Alle Bestellungen werden sorgfältig und schnellstens ausgeführt. Sonderbestellungen für Erzeugnisse, die wir nicht lagermäßig führen, realisieren wir gern. |
| 2. | Der Versand erfolgt immer auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. |
| 3. | Auch wenn wir die Transportkosten übernehmen, geht die Gefahr der Lieferung mit der Übergabe des Gutes an den Transportführer auf den Besteller über. |
| 4. | Teillieferungen sind möglich. |
| 5. | Die Wahl des Transportweges und der Transportart bleibt uns überlassen. |
| 6. | Durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Lieferverzug des Vorlieferanten, Betriebsstörungen usw. können Lieferung ganz oder teilweise verspätet eintreffen oder unterbleiben. Alle genannten Termine gelten bei diesen Verzugsgründen als entsprechend verlängert. Der Kunde kann uns durch schriftliche Liefermahnung in Verzug setzen. |
| 7. | Transportversicherungen werden bei Verbrauchsmaterial nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers abgeschlossen. Bei Lieferungen können wir Transportversicherungen auf Kosten des Bestellers abschließen, wenn das nach unserer Erfahrung erforderlich erscheint. Widerspricht der Besteller dem Versicherungsabschluss, stellt er uns damit von allen Forderungen aus Transportschäden frei. |
| 8. | Bei der Warenannahme muss unverzüglich auf Mängel kontrolliert und ggf. bei Transportschäden sofort beim Transportführer schriftliche Tatbestandsaufnahme erwirkt werden. Die Tatbestandsaufnahme ist uns innerhalb von 48 Stunden zuzustellen. |
| 9. | Lieferungen mit Paketdiensten zum Normaltarif haben in Deutschland eine Transportzeit von 24-48 Stunden. Express und Express-Plus-Lieferungen, sowie Kurierdienste, Sonderfahrten oder Zusatzleistungen sind gegen Berechnung fast immer möglich. |
| 10. | Unsere Angebote im Internet oder Aktionsangebote erfolgen immer zu Sonderpreisen und Konditionen. Die Lieferungen sind bei Anlieferung ohne Skonto zu bezahlen. |
| Schutz- und Urheberrechte: | |
| 1. | Der Besteller ist verpflichtet, uns zu unterrichten, wenn er auf die Verletzung von Schutz oder/und Urheberrechten durch ein von uns ausgeliefertes Erzeugnis hingewiesen wird. |
| 2. | Der Kunde versichert, dass durch seine Bestellung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Markenrechte, verletzt werden. |
| 3. | Werden durch die Bestellung des Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde uns von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen dieser Rechtsverletzung gegen uns geltend gemacht werden, soweit der Kunde diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. In solchen Fällen ist der Kunde auch verpflichtet, uns etwaige Rechtsverteidigungskosten sowie sonstige Schäden zu ersetzen. |
| Eigentumsvorbehalt: | |
| 1. | Das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren und Leistungen behalten wir uns bis zur restlosen Bezahlung aller unserer Forderungen vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Gegen Pfändung durch andere Gläubiger ist sofort Einspruch durch den Käufer einzulegen und uns Mitteilung zu machen. |
| 2. | Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der von uns gelieferten, noch nicht bezahlten Ware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die dabei entstehenden Forderungen gelten als bei ihrer Entstehung in voller Materialwerthöhe an uns abgetreten. |
| 3. | In jedem Falle gilt der einfache und erweiterte Eigentumsvorbehalt im Sinne der §§ 455ff. BGB. |
| Haftung - Garantie: | |
| 1. | Bei allen Reklamationen gilt das Recht auf Nachbesserung einer mangelhaften Lieferung durch uns nach § 476 a BGB ausdrücklich als vereinbart. |
| Mängelrügen: | |
| 1. | Wir erledigen die uns übergebenen Aufträge gewissenhaft und sorgfältig. Sollten bei Lieferungen an Nichtkaufleute Waren trotzdem bei der Lieferung offensichtliche Schäden aufweisen, sind diese innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. |
| 2. | Bei Vollkaufleuten nach § 377 HGB gilt das Gesetz. |
| 3. | Wir verweisen ausdrücklich auf die Mitwirkungspflicht des Empfängers bei der Beweissicherung im Zusammenhang mit Transportschäden. Beschädigte Sendungen dürfen nur mit einer genauen schriftlichen Bestätigung des Transportführers über die Beschädigung quittiert werden. Bei empfindlichen Gütern unter dem Vorbehalt weiterer, erst nach genauer Prüfung der Sendung erkennbarer Schäden. Transportschaden-Reklamationen ohne diese Bestätigung des Transportführers müssen wir ablehnen. |
| 4. | Bei innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretenden Qualitätsmängeln (Fehlen der zugesicherten Eigenschaften entsprechend den Angaben in Technischen Merkblättern o. dgl.) ist der Mangel noch innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich anzuzeigen. Bei Vollkaufleuten nach § 377 HGB gilt das Gesetz. |
| 5. | In jedem Falle ist uns Gelegenheit zu geben, den angezeigten Mangel zu prüfen und ggf. zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung wird dem Käufer das Recht vorbehalten, Herabsetzung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. |
| Zahlungsbedingungen: | |
| 1. | Überweisung innerhalb von 10 Tagen rein netto. |
| 2. | An Neukunden und bei allen Bestellungen aus unserem Internet Shop liefern wir gegen Zahlung bei Lieferung oder per Vorkasse. |
| 3. | Die Zahlung hat in "Euro" spesenfrei und ohne jeden Abzug von Zahlungskosten zu erfolgen. |
| 4. | Die Zahlung mit Wechseln oder Zahlungsanweisungen bedarf vorher unserer schriftlichen Zustimmung. |
| 5. | Schecks, Wechsel oder Zahlungsanweisungen werden nur unter Vorbehalt erfüllungshalber unter Berechnung aller Diskont- und Einziehungsspesen sowie Zinsen entgegengenommen. |
| 6. | Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe über dem Diskontsatz der Bundesbank oder als Schadenersatzforderung mindestens den KK-Zinssatz unserer Hausbank zuzüglich aller Mahnkosten zu berechnen. |
| 7. | Wenn uns eine Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit eines Kunden bekannt wird, sind wir berechtigt, alle offenen Rechnungen des Kunden sofort fällig zu stellen. |
| Gerichtsstand, Rechtswahl, Sitz und Erfüllungsort: | |
| 1. | Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. |
| 2. | Alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der vereinheitlichten Kaufrechte (UNKaufR). |
| 3. | Sitz unseres Unternehmens ist Chemnitz, Deutschland |
| 4. | Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz. |
